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Channel: Mietrecht in Köln
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Kündigung des Mietvertrages und der Mieter räumt nicht: Was tun?

Ist ein Mietverhältnis gekündigt, verliert der Mieter mit Ablauf der Kündigungsfrist sein Recht zum Besitz an der Mietsache: Er muss ausziehen und die Mietsache, also die Wohnung oder das Haus geräumt...

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Sturmklingeln begründet keinen Schadensersatzanspruch

Manchmal kann man nur mit dem Kopf schütteln, auf welche Ideen Mieter kommen, wenn sie sich gegen eine Räumungsklage wehren. In einem nun vor dem Amtsgericht München verhandelten Räumungsrechtsstreit...

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Mietkaution: Keine Aufrechnung mit mietvertragsfremden Forderungen

Bei Abschluss eines Mietvertrags zahlen Mieter in der Regel eine Mietkaution als Sicherheit an den Vermieter. Diese Sicherheit, so sieht es § 551 BGB vor, ist nach Beendigung des Mietverhältnisses an...

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Schönheitsreparaturklauseln: Was ist noch erlaubt?

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln hat bei vielen Vermietern Unsicherheit erzeugt, ob sie weiterhin mit ihren Mietern vereinbaren können, dass...

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Geschäftsraummiete: Keller zu klein? Mietminderung möglich!

Der u.a. für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat in einer Entscheidung vom 18.07.2012 (XII ZR 97/09) bestätigt, dass im Falle einer “gravierenden Abweichung” der tatsächlichen...

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Berliner Räumung: Keine Vernichtung des Pfandes zulässig!

Lässt ein Vermieter von Wohnraum eine Zwangsräumung nach “Berliner Modell” durchführen, wird lediglich der Mieter “vor die Tür gesetzt” und durch den Gerichtsvollzieher ein neues Schloss eingebaut. Das...

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Keine Mietminderung wegen Madonna

Ein katholischer Vermieter stellte im Treppenhaus des Mietshauses eine Madonnenfigur auf. Der evangelische Mieter gab sich darob “geschockt” und minderte die Miete. Der Vermieter klagte den...

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Kündigung: Auch bei Nutzung der Wohnung für berufliche Zwecke zulässig!

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse für die Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter auch vorliegen...

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Separate Kündigung einer mitvermieteten Garage: Unzulässig!

Sehr oft wird gemeinsam mit Wohnraum auch gleich eine dazugehörende Garage vermietet. Geschieht dies durch einheitlichen Mietvertrag, kann die Garage später nicht separat gekündigt werden. So hat es...

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Mieter droht Vermietern mit erhobenen Fäusten: Fristlose Kündigung!

Eine fristlose Kündigung setzt im Mietrecht in der Regel eine vorhergegangene Abmahnung voraus. Diese ist aber entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn die sofortige...

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Klageschrift mit Ketchup

Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen einer schwerwiegenden Vertragsverletzung ist in der Regel erst nach vorangegangener Abmahnung zulässig. Mit der Abmahnung soll dem Mieter deutlich...

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AG Frankfurt/Main: Maklerangaben über Wohnfläche berechtigen nicht zur Minderung

Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10% von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ab, darf der Mieter die Bruttomiete entsprechend mindern, ohne darlegen zu müssen, dass die...

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Ratten in der Mietwohnung? 80% Mietminderung!

Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dülmen kann der Befall einer Mietwohnung mit Ratten eine Mietminderung von 80% begründen. Nachdem die Mieter dem Vermieter den Rattenbefall angezeigt hatten,...

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BGH: Kein Mietmangel bei vorübergehender Erhöhung des Verkehrslärms

Wegen Bauarbeiten an einer Hauptstraße in Berlin wurde der stadteinwärts fahrende Verkehr, den bis dato diese Hauptstraße aufgenommen hatte, über die Nebenstraße geleitet, in der sich die Mietwohnung...

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Tiefgaragenstellplatz: Lagerung von Kartons verboten!

Vor vier Jahren bereits musste sich das Landgericht Hamburg (Urteil vom 04.03.2009 – 318 S 93/08) mit der Frage befassen, ob ein Wohnungseigentümer auf einem Kfz-Stellplatz, an dem er ein...

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Eigenbedarfskündigung: Vorsicht bei Vergleich!

Eine unberechtigt ausgesprochene Eigenbedarfskündigung kann Schadensersatzansprüche zugunsten des Mieters auslösen. Realisiert der Vermieter nämlich nach Auszug des Mieters den geltend gemachten...

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Kein Schadensersatz bei entgangenem Mietvertrag

Die Übersendung eines Mietvertragsentwurfes und die Aufforderung, eine SCHUFA-Auskunft und Gehaltsnachweise einzureichen, bedeuten nicht, dass der Mietvertragsabschluss als sicher in Aussicht gestellt...

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Eigenbedarfskündigung nach nur drei Jahren: Kein Rechtsmissbrauch!

Einer Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs steht nicht entgegen, dass das Mietverhältnis erst seit 3 Jahren besteht, wenn der Eigenbedarfsgrund erst nach Abschluss des Mietvertrages...

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BGH: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter pauschal untersagt, “Hunde und Katzen zu halten”, ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Dies hat der u.a. für das...

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LG Potsdam: Aufnahme eines volljährigen Kindes in die Mietwohnung nicht...

Mieter dürfen eigene Kinder in einer ausreichend großen Wohnung auch ohne Erlaubnis des Vermieters aufnehmen, wenn das Kind volljährig ist und vor dem Einzug einen eigenen Hausstand geführt hat. Dies...

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